PRESSEMITTEILUNG

 

Am 23.06.2009 wurde die Wählergemeinschaft Bützfleth gegründet. Dieser Schritt resultiert aus dem Entschluss sämtlicher im Bützflether Ortsrat vertretener Parteien, die Ansiedlung eines Kohlekraftwerkes auf dem Bützflether Sand in unmittelbarer Nachbarschaft zur Abbenflether und Bützflether Wohnbebauung unkritisch zu befürworten. Aus zahlreichen Gesprächen haben wir erfahren, dass viele Bützflether Bürger sich – ebenso wie wir – von den etablierten Kommunalpolitikern und der Stadtverwaltung nicht hinreichend wahrgenommen und vertreten fühlen. Wir beklagen die Politik der gezielten Desinformation durch die Verwaltung ebenso wie die mangelnde Bereitschaft der Fraktionen zum offenen Dialog mit den Bürgern.

 

Die Bützflether und Stader CDU, SPD, FDP und WG-Stade sowie der Bürgermeister verkannten von Anfang an die Stimmung der Bevölkerung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkes in Bützfleth und ignorierten sogar unmissverständlichen innerparteilichen Widerspruch. Bewusst wurden durch diese Parteien nicht die erforderlichen und möglichen Maßnahmen zur Verhinderung des Kraftwerks der GDF-Suez eingeleitet, obwohl dadurch den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Haushalt der Stadt Stade aus unserer Sicht schwerwiegende und langfristig wirkende Schäden zugefügt würden.

 

Da CDU, SPD, FDP und die WG-Stade das Stimmungsbild der Bevölkerung gegen diese wegweisenden und über Jahrzehnte wirkenden Kraftwerksvorhaben in ihren Handlungen und Beschlüssen immer noch ignorieren, wissen viele Bürgerinnen und Bürger von Bützfleth und Stade mittlerweile keinen anderen Weg mehr, ihren politischen Willen wirksam zur Geltung zu bringen. Nicht einmal das Kassieren des Bebauungsplans 333/1 durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die der Stadt Stade schwere planungsrechtliche Fehler und das Fehlen notwendiger Schutzmaßnahmen gegenüber der Wohnbevölkerung in Bützfleth vorwerfen, bringt die Stader und Bützflether Politik zum Nachdenken. In der Diskussion um das Kohlekraftwerk Bützfleth haben der Stader Bürgermeister, die Stader Parteivorstände und politische Entscheidungsträger der Räte durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen gegenüber „Andersdenkenden“ ihr - wie wir finden - mangelndes Demokratieverständnis offenbart. Kritische Äußerungen werden als „Populismus“ oder „Industriefeindlichkeit“ abgetan. Diese Arroganz lassen sich 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes die Bürger nicht mehr schweigend gefallen. Wir sehen zurzeit keine andere Alternative als die der Schaffung einer neuen politischen Kraft im Bützflether Parteiengefüge, um Meinungsvielfalt Raum zu geben.

 

Ziel der Neugründung ist es, durch die Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB) den Bürgerinnen und Bürgern in Bützfleth und Stade für die nächste Kommunalwahl und auf lange Sicht eine neue, unbelastete und demokratische Wahlalternative anzubieten. Die WGB wird sich intensiv in die einzelnen kommunalpolitischen Themen Bützfleths (z. B. Bildung, Energiepolitik, Klima- und Umweltschutz, Jugendarbeit, Integration ausländischer Mitbürger und Kultur) einarbeiten und Position beziehen. Die WGB vertritt aktiv die Interessen der Bützflether Bürger unter Beachtung demokratischer Grundprinzipien.

 

Unsere politischen Ziele sind u.a.

 

• Schaffung von nachhaltig ökologisch verträglichen Arbeitsplätzen auf attraktiven Gewerbe- und Industriegrundstücken im Bützflether Sand. Darum Verhinderung nicht umweltverträglicher Industrien, wie das GDF-Suez-Kohlekraftwerk
• Mitspracherecht für Bürger bei wichtigen Entscheidungen
• Beachtung des Bürgerwillens bei mehr Sachlichkeit und vor allem Offenheit
• Bewahrung und Schaffung von Bedingungen für ein familienfreundliches, generationengerechtes und gesundes Wohnen und Leben in Bützfleth
• Förderung der Integration von Migranten in Bützfleth
• Konsequente Einhaltung der bestehenden Gesetze (z.B. Baugesetzbuch) und der dazu erlassenen Verordnungen (Baunutzungsverordnung, Bundesimmissionsschutz, TA-Lärm etc.) für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger
• Keine Ablehnung der Industrie, sondern eine vernünftige Abwägung nach gesetzlichen Vorgaben

 

 

Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB)

 

Der Vorstand

 

1. Vorsitzender - Gerd Schlüter, Schanzenstraße 2, 21683 Stade-Abbenfleth
2. Vorsitzender – Rainer Klie
3. Vorsitzender – Dirk Hansen

 

 

21683 Bützfleth, den 17.11.2009