Die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie Bützfleth lehnt die Planung des größten Altholzverbrennungskraftwerks Deutschlands strikt ab und hat gute Argumente.
Nach Bekanntwerden der Pläne zu einem riesigen Holzkraftwerk auf dem Bützflether Sand hat die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie die Informationen fachlich mit Experten beraten und bewertet. Nach anfänglicher Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen der Hansekraft legt die Bi nun offen , dass dieses Kraftwerk weder nachhaltig noch gut für Bützfleth und Stade ist und daher im Sinne der Bürger abzulehnen ist.
Die BI führt in ihren kompakten Positionen dazu 10 fachliche Punkte an und wirft der Hansekraft falsche Versprechungen vor, die nachweislich nicht haltbar sind. Im sog. Scoping Verfahren, dass dem Antragsverfahren nach BImSchG vorgeschaltet ist und die Planungsabsicht aus Sicht des Antragstellers darlegt, konnte die BI in ihrer Stellungnahme zahlreiche Mängel und Fehleinschätzungen der Hansekraft, insbesondere zu notwendigen Umweltthemen und Störfallrisiken in der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsuntersuchung aufzeigen und begründen.
In einer solchen Lage ist es sinnvoll die gewählten Vertreter um Hilfe zu bitten, alles in ihrer Macht zu tun um die bedrohliche Entwicklung abzuwenden und sich für die Bürger einzusetzen, überparteilich und sachorientiert. Nicht so im Stader Stadtrat:
Ein persönliches Schreiben an alle im Stadtrat und Ortsrat vertretenen Ratsmitglieder mit Bitte um Stellungnahme (aus Fraktionssicht und persönlicher Sicht) zum Kraftwerk der Hansekraft und politischer Unterstützung wurde allein von den Linken mit einer freundlichen und unterstützenden Mail beantwortet. Alle anderen Parteien und Ratsmitglieder sahen sich nicht in der Lage sich eine Meinung zu bilden oder ihre Meinung in Worte zu fassen! Das ist ein Skandal! Was bedeutete das für unsere gewählten Vertreter, wenn von 55 angeschriebenen Politikern (einige sind in Ortsrat und Stadtrat vertreten) lediglich eine schriftliche Antwort zu einem derart wichtigen Thema kommt? Bei den untätigen politischen Vertretern stellt sich zudem die Frage warum uns bis dato keiner kontaktiert hat, um unsere Bedenken bzw. Anregungen ggfs. zu hinterfragen. Kein Interesse, da es ja vermeintlich nur die Ortschaft Bützfleth und deren Bürger betrifft? Steht der lokale Fraktionszwang, vor der politischen und persönlichen Verantwortung, stets den maximalen Schutz der Bürger in den Vordergrund zu stellen?
Aus Sicht der BI spricht ein solches Verhalten Bände, was Bützflether Bürger vom Stadt- und Ortsrat erwarten können. Umso wertvoller ist eine BI im Ort, die genau hinschaut, denn nicht mal die Oppositionsparteien haben sich kritisch eingebracht, außer den Linken! Dafür unseren Respekt!
Entäuschend auch die Partei der Grünen, die sich vermeintlich dem Umweltschutz verschrieben hat. Von dort kam ein verspätetes Schreiben mit lauwarmen Ausreden wie Uneinigkeit in der Fraktion und abwarten auf die genauen Planungsabsichten im BimSCH-Verfahren. So wird Verantwortung an die Behörde GAA weitergereicht und politisch weggedrückt. Enttäuschend!
Auch die WGB drückt sich weg und unterwirft sich dem Fraktionszwang der CDU. Für uns vollkommen unverständlich, denn jeder Politiker ist lediglich seinem Gewissen verpflichtet und Rückgrat ist keine unerwünschte Eigenschaft sondern mehr denn je gefordert!
Dabei sollte bekannt sein wie industriefreundlich das GGA Lüneburg bisher gearbeitet hat. Bisher konnte lediglich ein Urteil des Verwaltungsgerichts das GGA auf den rechtlich angemessenen und richtigen Weg bringen (PVC Werk, Kohlekraftwerk, Müllverbrennungkraftwerk). Bürgerbedenken wurden nur zu leicht weggewischt. Die BI hat das Vertrauen in diese Behörde mittlerweile verloren.
Um direkt mit Hansekraft in den fachlichen Austausch zu gelangen, hat die BI Hansekraft zu einem Fachgespräch im Januar 2025 eingeladen. Dieser wurde mit freundlichem Schreiben der Hansekraft abgelehnt. Sie hat bis zum Verfahren keinen Gesprächsbedarf mit den Bürgern von Bützfleth und der BI! Soviel zum Versprechen der Hansekraft einen offenen Bürgerdialog zum Kraftwerk zu führen, mit maximaler Transparenz. Transparent ist bisher nur die Arbeit der BI, die die Schönfärberei und die falschen Versprechen der Hansekraft abermals aufdeckt und fachlich widerlegt.
Aber dazu müssten sich unsere Politiker selbst mit einer komplexen teils technischen Materie beschäftigen, und welcher Politiker ist denn dazu noch in der Lage oder überhaupt willens?
Eine Versammlung inkompetenter und untätiger Ratsmitglieder - erschreckend - die nächste Wahl ist leider erst 2027! Aber die Quittung wird (hoffentlich) kommen.
Bitte informieren Sie sich auf www.buergerinitiative-buetzfleth.de und bilden Sie sich eine eigene Meinung!
Am 14.1. um 18.30 Uhr trifft sich die BI im Gasthaus von Stemm in Bützfleth (öffentliche Sitzung). Ich bitte um Veröffentlichung und Aufgreifen dieses Themas in Ihrem Medium und stehe für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan Witt
Bürgerinitiative Bützfleth