Jubel für alle Klimafreunde: Das Urteil des OVG Münster, den Bebauungsplan der bereits im Bau befindlichen Steinkohle-Monoblockanlage in der Stadt Datteln für unwirksam zu erklären, schafft einen Präzedenzfall von bundesweiter Bedeutung.

Denn hier hat sich ein Gericht im Zusammenhang mit der kommunalen Bauleitplanung für Kohlekraftwerke wahrscheinlich erstmals ernsthaft mit dem globalen (!!) Klimaschutz beschäftigt. Jedenfalls in der NRW-Landesplanung hat es verpflichtende Anknüpfungspunkte gesehen, dem Klimaschutz sowie der Energieeffiziens im Rahmen der Bauleitplanung für neue Großkraftwerke einen hohen Stellenwert geben zu müssen.

Das Gericht hat außerdem gerügt, dass die Stadt Datteln - völlig pauschal - die wirtschaftlichen Interessen von E.ON und die eigenen als Kraftwerksstandort gesehen hat, diese aber im Rahmen einer Abwägung nicht in das Verhältnis zum Schutz der umliegenden Wohnbevölkerung und von Natur und Landschaft gestellt hat.

Die Parallelitäten mit Stade sind also groß !!!

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums für Umwelt und Entwicklung und Mitglied des Sprecherrates der Klima-Allianz, appelliert daher an die Kommunen, in denen ebenfalls Kraftwerke gebaut werden sollen, sich gut zu überlegen, ob sie Energiekonzernen einen Freischein zum Bau von Kohlekraftwerken erteilen wollen. "Die finanziellen Risiken tragen eben nicht nur die Energiekonzerne, sondern auch die Kommunen, wenn Kraftwerksbauten gestoppt werden müssen oder Planungen scheitern. Wenn eine Kommune erst einmal grünes Licht gegeben hat, steht sie vor der Entscheidung: Schaden wir unserer Bevölkerung mit dem Emissionen, oder verwenden wir ihre Steuergelder, um die Konzerne zu entschädigen?"

Herr Rieckhof, stoppen Sie den Kohlekraftwerkwahnsinn in Stade bevor es zu spät ist.

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Anfang Mai hatten die Bürgerinitiativen Stade - Altes Land, Bützfleth und Haseldorfer Marsch zusammen mit dem Landesverband Niedersachsen des BUND die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des geplanten E.on-Kohlekraftwerks gefordert. Dieser Antrag wurde im Juni mit einem Schreiben des Bürgermeisters lapidar abgelehnt, da er hierfür "keine Erfordernis" sah.

Nicht nur die juristischen Bedenken der BIs und des BUND wurden damit ignoriert. Die Stadt Stade verzichtete damit auch völlig ohne Not auf jeglichen Einfluss auf das Bauvorhaben. Den hat eine Kommune nur mit einem gültigen Bebauungsplan.

Nun die Kehrtwende beim Bürgermeister und bei den Stader Ratsfraktionen: E.on stellte letzte Woche exakt den gleichen Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans (u.a. auch wegen juristischer Bedenken !!!) und plötzlich rufen allle laut "Hurra" und sind einhellig begeistert.

Die Worte der Bürgerinnen und Bürger zuvor wurden ignoriert, den Worten der Industrie folgt man aber natürlich sofort. Das zeigt wie wichtig unsere Volksvertreter ihr Volk noch nehmen...

Sie können hier die Pressemitteilung der Bürgerinitiativen und der Kreisgruppe Stade des BUND als pdf-Dokument herunterladen.

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Die gigantischen Ausmaße des geplanten Kohlekraftwerks von GdF Suez (ehemals Electrabel) werden erst so richtig deutlich im Vergleich mit der dagegen winzig wirkenden St. Cosmae. Das zeigt sehr eindrucksvoll ein Modell, dass Jürg Voßberg von der BI Stade-Altes Land angefertigt hat. Allein das geplante Kesselhaus des Kraftwerks mit 110 m Höhe überragt die St. Cosmae um 45 m. Der Schornstein würde sogar 180 m hoch werden.

Das Modell ist meistens auf den Infoständen der BI Stade - Altes Land zu sehen, oder auch bei den öffentlichen Treffen der BI Stade - Altes Land im Hollerner Hof.

Das Modell basiert auf einer Darstellung, die die Grünen 2008
erstellt hatten.

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