Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltfragen, in der die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungsplanung der beiden Kohlekraftwerke von Dow und E.on verabschiedet werden sollten, haben die Kreisgruppen des BUND, des NABU, die Bürgerinitiative Bützfleth und die Bürgerinitiative Stade - Altes Land 3400 Unterschriften gegen die Kohlekraftwerke in Stade an Bürgermeister Andreas Rieckhof übergeben.

Zusätzlich wurde in einem Brief an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden eine breite öffentliche Diskussion gefordert. Nachdem bereits mehrere Vertreter der Energieversorger in der Vergangenheit Gelegenheit hatten vor dem Stader Rat zu präsentieren, ist es aus Sicht der Umweltverbände und Bürgerinitiativen dringend nötig auch unabhängige Energie- und Klimaexperten zu hören. Und zwar bevor die Grundsatzentscheidungen zum Bau der Kraftwerke getroffen werden.

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Unbeirrt von allen Protesten treibt die Stadtverwaltung den Prozess für zwei Kohlekraftwerke in Stade weiter voran.

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltfragen am 22. April 2010, 16.00 Uhr im Ratssaal des historischen Rathauses sollen unter den beiden Tagesordungspunkten

4) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 603 „Kohlekraftwerk DOW“ Aufstellungsbeschluss
5) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 605 „Kohlekraftwerk E.ON“ Aufstellungsbeschluss

die Aufstellungsbeschlüsse verabschiedet werden, um den Weg frei zu machen für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne für zwei Kohlekraftwerke.

Damit wird wiedermal bestätigt, dass sich die Stadt Stade offensichtlich mehr dem Wohl der Industrie, als dem der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt. Während der Rat in der Vergangenheit wiederholt Vertreter der Industrie gehört hat, hat man sich aber bis heute geweigert wenigstens ein Mal die unabhängige Meinung beispielsweise eines Energieexperten einzuholen.

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Pressemitteilung von der Klima-Allianz zum neuen Kohle-Protest-Portal vom 8. April 2010

"Der Protest gegen neue Kohlekraftwerke in Deutschland hat sich inzwischen an jedem der geplanten Kraftwerksstandorte gut organisiert und wird immer professioneller und erfolgreicher," so das Resultat einer Untersuchung der Klima-Allianz, einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Verbraucherschutz, Gewerkschaften und anderen. Die Ergebnisse ihrer Analyse veröffentlichte die Klima-Allianz auf der neuen Internetseite www.kohle-protest.de.

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Jetzt ist es amtlich! In Stade-Bützfleth wird kein umweltschädigendes Kohlekraftwerk gebaut. GDF-Suez stellt sämtliche Planungen zur Errichtung des Kohlekraftwerkes ein und sucht für das Grundstück einen Käufer!

Gut 13 Monate nachdem das OVG Lüneburg den Bebauungsplan 333/1 der Hansestadt Stade als rechtswidrig einstufte und dem Eilantrag der Bi-Bützfleth stattgab, teilt GDF-Suez Bürgermeister Rieckhof schriftlich mit, dass die Planungen ein Kohlekraftwerk auf dem Bützflether Sand zu errichten nicht weiter verfolgt würden.

GDF-Suez nennt drei wesentliche Gründe für diese Entscheidung:

1. Die Unsicherheiten, die sich aus dem Schallrahmenplan ergeben, der notwendig wurde, nachdem das OVG Lüneburg dem Eilantrag Normenkontrollklage der BI stattgab.

2. Die nahezu unlösbaren Probleme für die wasserrechtliche Genehmigung hinsichtlich der geplanten Einleitung des Kühlwassers in die Elbe und die daraus entstehende Problematik mit der geschützen Heringsart "Finte".

3. Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die möglichen Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke.

Die Bürgerinitiative Stade – Altes Land und die Bürgerinitiative Bützfleth für eine umweltverträgliche Industrie weisen aber darauf hin, dass hier keineswegs die ökologische Vernunft oder gar die Verantwortung gegenüber dem Wohl von Mensch und Natur gesiegt hat. Die Entscheidung ist letztlich nur die Konsequenz eines Schallrahmenplans, der schlicht kein Kraftwerk zulässt und somit die Folge der erfolgreichen Klage der Bützflether Bürgerinitiative.
Ohne den Kampf der Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Kraftwerk würde das Kohlekraftwerk aber wahrscheinlich schon seit 1,5 Jahren gebaut. Und nicht der Stadtrat mit den Vertretern von CDU, SPD und FDP und auch nicht der Bürgermeister haben hier die berechtigten und rechtmäßigen (!) Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, sondern nur die Bürger selbst. Die Politik hat die Bürger im Stich gelassen. Opportunistisch wenn sich nun alle hinstellen und verkünden, dass sie froh sind, dass das Kraftwerk nicht kommt. Und feige, dass sich vorher niemand getraut hat dies offen auszusprechen, weder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern noch gegenüber dem Investor.

Eines möchten wir nochmal verdeutlichen:

Hätte die BI im Jahr 2008 nicht Klage erhoben, wäre heute das Kohlekraftwerk bereits im Bau - rechtswidrig zwar, aber im Bau!

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Brunsbüttel sagt 4.900 mal Nein zu neuem Kohlekraftwerk / Experten zeigen auf: SüdWestStrom-Kohle-Pläne verstoßen gegen geltendes Recht

Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll gegen den Willen tausender Bürgerinnen und Bürger Deutschlands größtes Kohlekraftwerk errichtet werden / 4.900 Menschen haben sich im Genehmigungsverfahren gegen das Klimakillerkraftwerk ausgesprochen / Umweltverbände zeigen massive Verstöße gegen zahlreiche Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben auf.

Brunsbüttel, 18. Januar 2010. Zu Beginn des heutigen Erörterungstermins protestierte eine breite Koalition aus betroffenen Bürgern, Umweltaktivisten, Kirchenvertretern und der Klima-Allianz gegen die Pläne des Stadtwerke-Konsortiums SüdWestStrom (SWS), am Standort Brunsbüttel zwei Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von insgesamt 1.800 Megawatt zu bauen. Mit Gift-Fässern, die den enormen Ausstoß an Schadstoffen symbolisch zeigten, machte das breite Bündnis auf die drohende Umwelt-, Gesundheits- und Klimabelastung des von SWS geplanten Kohlekraftwerks aufmerksam. Insgesamt sollen an der Unterelbe in den nächsten Jahren vier Kohlekraftwerksblöcke mit einer elektrischen Gesamtleistung von 3.200 Megawatt errichtet werden.

Allein das Kohlekraftwerk der SWS, an dem mehr als 90 überwiegend süddeutsche Stadtwerke sowie Energieunternehmen aus der Schweiz und Österreich beteiligt sind, hätte fatale Auswirkungen auf Mensch und Umwelt: „Mehr als ein Kilogramm an hochgiftigen Schwermetallen wie Quecksilber und Cadmium würden pro Stunde über die Region verteilt“, warnte Dr. Karsten Hinrichsen, Sprecher der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe (BIGKU). „Hinzu kommen noch über 400 Tonnen Feinstaub pro Jahr, welche das Krebsrisiko bei der umliegenden Bevölkerung stark erhöhen werden.“

Auch Landwirte wenden sich gegen das umstrittene Vorhaben. Nico Hellerich, Vorsitzender des Bezirksbauernverbandes Wilstermarsch, wies auf die unmittelbaren Gefahren für die Landwirtschaft in der Region hin. „Die Wilstermarsch liegt in Hauptwindrichtung der Kraftwerksabgase, die Bauern befürchten massive negative Auswirkungen auf ihr Land.“

Zum Auftakt des Erörterungstermins, auf dem die Einwendungen gegen das Kraftwerk mit Sachverständigen, Vertretern der Fach- und der Genehmigungsbehörde sowie Umweltverbänden und Bürgern öffentlich erörtert werden, belegten Umwelt- und Rechtsexperten, dass die Kraftwerkspläne gleich in mehreren Punkten gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen:

„Sowohl die Feinstaub-Emissionen als auch der Ausstoß von Quecksilber und Cadmium stehen im Widerspruch zu nationalen und europäischen Umweltvorgaben und stellen die Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks grundsätzlich in Frage”, erklärte der Umweltjurist der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Quentin. Die DUH reichte zusammen mit fünf weiteren Umweltorganisationen eine 240 Seiten umfassende fachliche Stellungnahme gegen den Genehmigungsantrag bei den Behörden ein.

Die umfangreichen Kritikpunkte an den Kraftwerksplänen werden ab heute im Rahmen des Erörterungstermins im Brunsbütteler Elbeforum erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.

„Das SWS-Kohlekraftwerk würde die strombedingten Emissionen des Klimakillers CO2 in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdreifachen”, betonte Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND im nördlichsten Bundesland. „Während sich die Stadtwerke zu Hause selbst als Klima-Saubermänner feiern, wollen sie ihren Dreck nach Brunsbüttel exportieren!“, so Lüth weiter.

Dr. Thomas Schaack, Beauftragter für Umweltfragen der Nordelbischen Kirche (NEK), einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz, erinnerte daran, dass die erst jüngst vorgestellten länderübergreifenden Verbundnetz-Pläne für regenerativ erzeugten Strom in der Nordsee derartige Kohle-Dinosaurier auch aus Sicht des Stromangebotes und der Versorgungssicherheit völlig überflüssig machen. Vielmehr behindern sie den weiteren Ausbau der Erneuerbaren.

Die Vorstellung von SWS, bereits im Sommer mit dem Bau des Kohlekraftwerkes beginnen zu können, weisen die Kraftwerksgegner als illusorisch zurück. Die Vielzahl an Fach- und Rechtsmängeln sowie fehlende Untersuchungen erlaube in absehbarer Zeit keine Baugenehmigung. Ungeachtet dessen wird der Protest auch im weiteren Genehmigungsverfahren intensiv fortgesetzt werden.

Ein Hintergrundpapier zu den wesentlichen fachlichen Kritikpunkten am Genehmigungsverfahren für das SWS-Kohlekraftwerk finden Sie unter:
http://sws-eoet-brunsbuettel.kohle-protest.de/hintergrundpapier_sws.pdf.

Kostenloses Bildmaterial finden Sie unter
http://sws-eoet-brunsbuettel.kohle-protest.de/.

Quelle: Klima-Allianz

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