Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bützfleth - vom 23.9.2021

Die Autobahn A26 bringt nicht nur Aufschwung und blühende Landschaften zumindest nicht für Bützfleth, Assel und Kehdingen. „Die Bützflether halten doch immer still !“ heißt es gelegentlich aus Stader Ratsherren Sicht - doch das Thema bringt mittlerweile auch sonst stoische Kehdinger in Wallung. 

Die Bützflether Kommunalpolitik hatte das Thema A26 weitestgehend aus dem Wahlkampf ausgeklammert und wurde durch eine BI Kampagne zur A26 kurz vor der Wahl komplett überrascht. Wieso eigentlich? Das Thema ist wahrlich nicht neu und jeder Politiker im Orts- und Stadtrat sollte dazu klar Stellung nehmen können. Während sich im Ortsrat vor allem die kleineren Parteien aktiv für eine Verlegung der Trasse einsetzen wollen sind SPD und CDU in Erklärungsnot. Die Fragen der BI kamen zu überraschend und zu kurzfristig.

Die großen Parteien im Orts- und Stadtrat überfordert 

Dabei ist das Thema einer Alternativtrasse südlich der Rotschlammdeponie bereits seit 2018 vom Unterhaltungsverbandsvorsteher in Bützfleth vehement und mit guten fachlichen Argumenten vertreten worden. Allein der Baugrund mit einem 20m mächtigen Moorkörper ist vielleicht der schlechteste in ganz Deutschland. Aber die Trassenplaner aus Oldenburg (NLStBV) wiegelten ab, das wäre heutzutage doch technisch kein Problem mehr... 

„Im Orts- und Stadtrat werden wir doch gar nicht gehört – erst im Kreistag werden die Planungen diskutiert - aber letztlich entscheidet der Bund “ so ein CDU Ortsratmitglied. Das ist für die Bi schon im Ansatz eine falsche Auffassung von Lokalpolitik und großen Entscheidungsprozessen mit Bürgerbeteiligung.

„Dann müssen wir halt die Bundestagskandidaten ebenfalls noch vor der Wahl zum Thema befragen, wie sie zu einer Trassenplanung, die durch einen gewaltigen Moorkörper gebaut werden soll, stehen – klimapolitischer Irrsinn!“ so die BI Bützfleth und fragte alle Kandidaten aus Stade und einige auch aus Cuxhaven Stade II am Freitag den 17.9.21 die bekannten 5 Fragen zur A26.

Nehmen sich Bundestagskandidaten des Themas an? 

Mittlerweile haben sich fast alle Parteien auf Bundesebene laut und offen zu den Klimazielen von Paris bekannt und überbieten sich mit Forderungen - nur was das vor Ort, nämlich im eigenen Wahlkreis und für die Menschen, die man in Berlin vertritt, eigentlich heißt, bleibt nebulös. 

Nach den erschütternden Bildern vom Hochwasser in Rheinlandpfalz und Nordrheinwestfalen sollten Politiker aufgerüttelt sein und achtsam, welche Hochwassergefahr u.a. durch schlechte Planungen entstehen können. Auch in Bützfleth droht durch den Autobahndamm eine ernste Hochwassergefahr im Ernstfall eines Deichbruchs. „Ein so geschaffener Trog am tiefsten Punkt von Deutschland würde extrem schnell volllaufen und das Wasser könne sich nicht verteilen“ so ein Deichschützer aus Kehdingen. Leider hat u.a. Oliver Grundmann (CDU Bundestagskandidat für Stade) nicht auf diese Fragen der BI geantwortet . Aber vermutlich kamen die zu kurzfristig und überraschend....es ist schließlich Wahlkampf!

Lesen Sie die vollen ungekürzten Anfragen und Antworten von Kai Köser (SPD), Enak Ferlemann (CDU), Klemens Kowalski (Die Linke) und Claas Goldenstein (Bündnis 90/ Die Grünen) demnächst auf unserer Website www.buergerinitiative-buetzfleth.de.

Bürgerinitiative Bützfleth

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Dr. Jan Witt

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